Das Innenministerium Nordrhein-Westfalen
informiert über „ISLAMISMUS“
und hat kürzlich eine neue Broschüre zum Thema herausgegeben: „ISLAMISMUS
– MISSBRAUCH einer RELIGION“ (pdf download)
Quelle: http://www.im.nrw.de/sch/doks/vs/missbrauch_einer_religion.pdf
Quelle: http://www.im.nrw.de/sch/559.htm
Wieder einmal sehe ich mich veranlasst,
einige Worte als Kommentar zu dieser Broschüre zu verlieren – selbst auf die
Gefahr hin, mich erneut ins „Eck der Islamisten“ gestellt zu sehen.
In meinen Kommentaren beschränke ich mich
auf die augenfälligsten Formulierungen, die in der gesetzten Form, doch
wirklich Stoff zum Nachdenken liefern.
Es bleibt noch zu bemerken, dass sich das
Innenministerium andererseits Mühe gegeben hat, das theologische
Selbstverständnis der Muslime korrekt darzustellen (ein Erfolg des Dialogs?),
und eine Trennlinie zwischen ISLAM als RELIGION und ISLAMISMUS als IDEOLOGIE zu
ziehen.
Die Handreichung unterscheidet klar
zwischen demokratisch verbrieftem Recht auf freie Religionsausübung und
politisierter und verfassungsfeindlicher islamistischer Ideologie. Die
Trennlinie verläuft nicht zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen, sondern
zwischen Demokraten und Extremisten. (S. 2)
und
Der Islamismus ist eine Form des
politischen Extremismus, der in Teilen der verfassungsmäßigen
Ordnung in Deutschland widerspricht. Im
Gegensatz zum Islam ist der Islamismus eine politische Ideologie. (S. 5)
und
Während der Islam eine Religion ist, ist
der Islamismus im Gegensatz dazu eine politische Ideologie. Islamisten benutzen
die Sprache der Religion, um politische Botschaften zu verbreiten. (S. 10)
Ich erinnere noch an das von mir vor
Jahren dokumentierte Zitat des verstorbenen, so verkannten Dr. Ahmad
ABDELRAHIMSAI: "Islam ist keine Ideologie, sondern basiert auf sozialer,
wirtschaftlicher und religiöser Ordnung" (Dr.
Ahmad Abdelrahimsai, Präsident d. Islamischen
Glaubensgemeinschaft in Österreich - der Erhabene sei seiner Seele gnädig)
Islamismus – Missbrauch einer Religion
(S. 5) Hierzu gehören aber nicht nur gewalttätige oder gewaltbereite islamistische Organisationen,
sondern auch solche, die auf Gewalt verzichten und stattdessen auf legalem Wege
die Verbreitung, Etablierung und letztendlich Durchsetzung ihrer
extremistischen politischen Vorstellungen anstreben.
Dass diametral widersprechende politische
Vorstellung vom politischen Gegner als extremistisch eingestuft werden, mag ja
noch angehen – dass aber dessen friedliche und vor allem legale politische
Agitation, die legale Publikation der eigenen politischen Ansichten jemanden
ins – letztlich terroristische Lager verweist – und nach
Schäubles Wunsch ihn vielleicht auch noch zum „finalen
Abschuss“ freigibt, ist ja langsam nicht mehr lustig.
(S. 10) Das Tragen eines Kopftuches wird
von den meisten islamischen Gelehrten als religiöse Pflicht
angesehen. Manche Musliminnen und Muslime sehen das aber anders –
sie glauben, dass es keine religiöse Pflicht sei und tun es nicht. Genau das
aber wollen Islamisten nicht dulden; sie bestehen darauf, dass
es getragen werden muss und bezeichnen es als „Fahne des Islam“.
Hier werden letztlich islamische
Gelehrte mit Islamisten gleichgesetzt (womit natürlich
wiederum gesagt wird, dass ein Muslim, der sich an die Erkenntnisse islamischer
Religionsgelehrter hält eigentlich dem Islamismus zuzuordnen ist. Zusätzlich
wird hier das demokratische (?) Prinzip angewandt und gelehrt, dass das Gesetz
„mancher“, das Gesetz der „meisten“ zu dominieren
habe.
(S. 11) Selbst wirtschaftliche Krisen
glauben sie mit „islamischen Regeln“ meistern zu können. Dabei verkennen sie
jedoch, dass die Probleme moderner Gesellschaften vielfältige Ursachen haben
und nicht durch einfache Modelle zu lösen sind. Dabei verkennen sie jedoch,
dass die Probleme moderner Gesellschaften vielfältige Ursachen haben und nicht
durch einfache Modelle zu lösen sind.
Hier bricht die extremistische Ideologie
des „Raubtierkapitalismus“ voll durch. Dadurch soll verhindert werden, den Religion ganz allgemein und dem Islam im Besonderen
jegliche Kompetenz abzusprechen, bei der Lösung sozialpolitischer Anliegen ein
„Wörtchen“ mitzureden. Hier geht es zweifellos darum, die Diskussion zu
verhindern, die darzustellen vermag, dass es der „Zins und Zinseszins“ ist,
welchem wir in aller erster Linie unser
marktwirtschaftlichen Probleme zu verdanken haben. So kompliziert, wie
man uns hier weismachen will – ist die WIRTSCHAFT nicht
(umständlich und unübersichtlich wurde und wird sie gestaltet – das ist
korrekt). Und wer meint, dass einfache Modell von URSACHE und WIRKUNG (von SOLL
und HABEN = eine einfache GLEICHUNG) habe im modernen
Rechtsstaat kein Recht zur Geltung gebracht zu werden, der ist wahrlich zu
kompliziert gestrickt. Vielfache Problemverursachende URSACHEN sind eben mit
vielfachen – warum nicht einfachen – Modellen zu lösen (hier werden
offensichtlich die Begriffe KOMPLEX und KOMPLIZIERT verwechselt!)
Nachtrag: Die Wirtschaftskrise, die nun 2009
durchgebrochen ist, wird wie bekämpft?
Durch das "nicht einfache" (sic)
Modell: Gebt den Bankrotteuren Geld über Geld und lasst den STAAT(sbürger) dafür gerade stehen. Es ist wirklich zum Heulen
mit den heutigen Führern.
"Einige islamistische Bewegungen
sind vor allem in sozialer und karitativer Arbeit engagiert. Damit gelingt es
ihnen, Sympathien für ihre Aktivitäten zu gewinnen. Andere Organisationen
dagegen unterhalten sowohl einen bewaffneten Zweig als auch
soziale Einrichtungen."
Hier wird gezeigt, dass selbst solche
Organisationen, die KEINEN bewaffneten Zweig unterhalten, sondern in ihrer
Arbeit sich auf legales politisches Agitieren (siehe Anmerkung zu Seite 5 oben)
und karitative Arbeit konzentrieren, sich nur aufgrund ihrer divergierenden
politischen Ausrichtung ins islamistische, und somit letztlich
terroristische Lager (Gesinnungsterrorismus) verwiesen werden.
(S. 12) Moscheen sind nicht nur
Orte des Gebets, sondern auch ein sozialer Treffpunkt. Hier möchte man
nicht nur die Religion, sondern auch die eigene Sprache und die vertraute
Kultur ausleben. Daraus ergibt sich, dass die Verbundenheit mit dem Herkunftsland
gerade in Moscheen und religiösen Vereinen einen besonderen Stellenwert hat und
gepflegt wird.
Dies soll einmal positiv festgehalten
werden.
(S. 14) Es gab durchaus weltliche
Herrscher und eine religiöse Gelehrtenschaft nebeneinander.
Das Verhältnis beider Gruppen zueinander war weitaus stärker von den jeweiligen
politischen Interessen geleitet als von der Überzeugung, einen Gottesstaat
errichten zu müssen.
Frage: Ist dies nun Beleg dafür, dass Religion
(nicht nur die islamische) und Politik, selbst wenn Staat und Kirche getrennt
ist, durch sozial-politische Interessen ohnehin verbunden sind … ? Mann o Mann …
Diese Diskussion ist dermaßen haarspalterisch,
dass jeder, der sich daran beteiligt, sofort ein paar Haare kürzer gemacht
werden sollte.
Selbstverständlich ist Legislative und
Exekutive, die beiden primären
Staatsgewalten eng und untrennbar mit jenen beratenden Instanzen im Staat verbunden,
welche die moralisch, ethischen Grundlagen des sozialen Zusammenlebens
definieren und an deren Umsetzung durch die oben erwähnten Staatsgewalten über
Beratung und Kontrolle involviert und – eben – verbunden sind.
(S. 14) Andere (Islamisten, Anm. Hanel)
dulden durchaus allgemeine Wahlen mit Mehrheitsentscheiden, wollen aber
zumindest den Zugang zum politischen Leben streng regulieren, um zu verhindern,
dass „unislamische“ Gruppierungen den Regeln der Religion widersprechen.
Womit sie ja dem hiesigen
Verfassungsschutz und politischen Instanzen in Brüderlichkeit (wenn auch mit
umgekehrten Bezeichnungen und Präferenzen) eng verbunden sind. Denn
auch die deutschen Behörden tun ja nichts anderes – den politischen Gegner (ob
der jetzt „politisch“, „ideologisch“ oder „religiös“ definiert wird, bleibt ja
letztlich einerlei) von der politischen Partizipation und Machtbeteiligung
auszuschließen.
Diese Zeit wird von den Islamisten stark
verklärt. Dass die Wiederherstellung des „Zeitalters der Glückseligkeit“ ein
unerfüllbarer Traum ist und dass diese „goldene Zeit“ keineswegs ausschließlich
„glückselig“ war, wird von vielen Muslimen, Gelehrten wie einfachen Gläubigen,
nicht zur Kenntnis genommen.
Vielen Dank, für diese Belehrung. Wir als
Europäer wissen es ja genau, dass UNSERE (christlich-jüdisch-nationale)
Vergangenheit ja auch nicht immer „glückselig“ war. Eins wissen die Muslime
aber ganz genau. Nämlich, dass ihre mittelalterliche Vergangenheit (bis Ende
des 19.Jhdt.) jedenfalls „glückseliger“ war, als die mittelalterliche
Vergangenheit ihrer heutigen Schulmeister. Also nochmals Danke, dass man daran
erinnert!
(S. 16) Die verschiedenen Versuche in der
Gegenwart, einen islamischen Gottesstaat zu schaffen, sind allesamt mit
massiven Menschenrechtsverletzungen einher gegangen. Beispiele dafür sind der
Iran, Saudi-Arabien, Sudan, Pakistan oder Afghanistan unter den Taliban.
Wohlgemerkt, wir sprechen hier von
islamischem Gottesstaat, nicht vom islamistischen!
Kein Unterschied zwischen den beiden,
oder?
(S. 17) Auch im Personenstandsrecht steht
die Scharia weitgehend nicht im Einklang mit deutschem Recht. So
steht Frauen nach traditioneller Scharia-Auslegung ein geringeres
Erbteil als männlichen Verwandten zu und die Aussage einer Frau zählt vor
Gericht nur halb soviel wie die eines Mannes. Dies
verletzt das Grundrecht auf Gleichberechtigung.
Wiederum vielen Dank für die Belehrung.
Entspricht es dem Grundrecht der
Gleichberechtigung, wenn ein deutscher Staatsbürger in seinem Testament, seinem
Sohn doppelt soviel vererbt, wie seiner Tochter?
Entspricht es dem Grundrecht der Gleichberechtigung,
wenn einer Frau keine Verpflichtung aufgebürdet wird, den Ehepartner zu
ernähren und für dessen Unterhalt aufzukommen?
Entspricht es dem Grundrecht der
Gleichberechtigung, dass Frauen in den heutigen Gesellschaften
Doppelbelastungen (Beruf – Familie) zugemutet werden und darüber hinaus,
belegbare Nachteile im Entlohnungsschema in Kauf zu nehmen haben?
HAMAS – eine demokratisch gewählte
Gruppierung in ihrem Heimatland, die sich als nationale Befreiungsorganisation
besteht – eine islamistische, terroristische Gruppe. Gut – und ihr
politischer Gegner? Schlecht? Nein, nicht gut!
So stellen sie (IGMG) z.
B. zentrale Werte wie den Gleichheitsgrundsatz unseres Grundgesetzes in Frage.
Dinge, selbst „zentrale Werte“ in Frage zu
stellen IST ein zentraler GRUNDWERT freiheitlicher, rechtsstaatlicher
Gesinnung, schon vergessen?
(S. 26) Angst in der Zivilbevölkerung ist
das erklärte Ziel der Terroristen
Dem kann sich auch Innenminister Schäuble
nur vollinhaltlich anschließen.
(S.30) Muslime protestieren gegen
die Muhammad-Karrikaturen – darunter
Muslimbrüder
Dieses Foto auf Seite 31 ist zum
„Schießen“ typisch für den Geist, welcher unsere aufgeklärten Köpfe durchweht.
Zu sehen ist, PRESSEFREIHEIT –
BLASPHEMIE – NEIN
Was nicht zu sehen ist, ist, dass auf dem
Transparent vermittelt wird –
PRESSEFREIHEIT - JA
– BLASPHEMIE – NEIN
Man merkt die Absicht und ist verstimmt!
Das nennt man "LINK" (doch Schäuble ist aber "rechts" oder
was … ?
(S. 33) Kennzeichnend für eine islamistische,
also auf politische Inhalte ausgelegte Bildungsarbeit, sind vor allem:
: die Deutung des Islams als
ordnungspolitisches System,
Nun, damit erübrigt es sich für viele – noch weiter im Dialog engagiert zu sein.
Die Religion als wert- und sinnstiftende
Instanz und Autorität NICHT anzuerkennen
und ihr damit abzusprechen, auch sozialpolitische Ordnungskriterien
systematisch in den politischen Diskurs und praktischen Ablauf legitimer-
und legalerweise einzubringen, macht
jegliche Garantie von „Anerkennung“ der Religion (auch der christlichen) und
die garantierte Freiheit der Religionsausübung zum Gerede und verweist ihre
Kompetenz in rein folkloristischen Rahmen. Oder vielleicht nicht?
(S. 33-34) So wird häufig der
Gleichheitsgrundsatz der Geschlechter unterlaufen, indem von der
„Gleichwertigkeit der Geschlechter“ gesprochen wird.
Männer und Frauen SIND nicht gleich. Nicht
BIOLOGISCH! Somit ist es die Zumutung zumindest gleicher physischer Belastung
ein grober Verstoß gegen die GLEICHWERTIGKEIT. Zu kompliziert, was?
Eine absolut gleiche Behandlung einer
männlichen und weiblichen psycho-physichen Einheit
– das ist wider die vernünftige Menschlichkeit.
„Frauen und Kinder zuerst“ – ein Verstoß
gegen den Gleichheitsgrundsatz?! Wer ist hier weit abgeirrt in seiner Ignoranz
gegenüber EINFACHEN Dingen des Lebens? Oder geht es hier gar nicht um
Grundsätze, sondern um Polarisation, Polemisierung, Macht, Verteufelung
und Verschäufelung?
Ja noch was – THESE: wer
GLEICHBERECHTIGUNG einseitig und ohne Berücksichtigung einer
GLEICHVERPFLICHTUNG sieht, dem geht das Instrument der Kalibrierung ab, um
GERECHTIGKEIT zu institutionalisieren.
(S. 36) Die Bundesrepublik Deutschland ist
ein sozialer und demokratischer Rechtsstaat. Er garantiert seinen Bürgern ein
Höchstmaß an Freiheit und Sicherheit. …
Damit ist es ja dann bald vorbei, wenn der
vermeintliche oder tatsächliche Islamist von bundesverpflichteten
Scharfschützen beim Brötchenkaufen finalisiert wird (colateral damage inclusive) – und Schuld
sind, na wer - die Islamisten (1% von 5% = 0,05%)! DAS NENNE ICH
DEMOKRATIE! Vielleicht homöopathische Demokratie – dabei ist die Homöopathie
eigentlich ein diskreditierter Zweig in der Bundesrepublik.
Eine traurige Sache -
die psychische Verfassung mancher Westler …